BUND Aulendorf


20. April 2016

BUND-Veranstaltung im Gasthaus Rad über TTIP und CETA informierte anschaulich über die drohenden Folgen

Category: BUND-Aktivitäten – Bettina Fieber – 17:25

Unterschriftenaktion gegen TTIP am 23.04.2016, 10-12 Uhr  in Aulendorf

Die BUND-Ortsgruppe informierte am vergangenen Mittwochabend vor interessierten Zuhörern über die Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU mit den USA sowie über CETA, dem Kanadischen Freihandelsabkommen. Bruno Sing erläuterte, dass diese Abkommen weitreichende Folgen auch für uns Verbraucher haben. Er zeigte erläuternde Filme, die von den Teilnehmern des Abends diskutiert wurden. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird wie CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Ziel der Abkommen ist es, angebliche Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie Investitionen zu beseitigen. Bei dem Informationsabend wurde den Zuhörern klar, weshalb die Verhandlungspartner keine Öffentlichkeit wünschen. So sind nicht einmal deutsche Politiker, die für diese Handelsabkommen eintreten, über die Artikel im Einzelnen informiert. Sigmar Gabriel bestritt z.B., dass auch öffentliche Dienste ein Teil des Abkommens sein werden. Dies ist jedoch der Fall und hätte die Konsequenz, dass auch US-amerikanische Privatkliniken den deutschen Markt betreten. Die Folgen kann man bereits jetzt in den USA sehen: Eine hochspezialisierte Krebsklinik, in denen die wohlhabenden Patienten mit geringem Personalaufwand und hohem Apparateeinsatz behandelt werden, auf der einen Seite – ein geschlossenes – da unrentables – Krankenhaus für die Allgemeinheit. Krankheiten werden danach bewertet, wie profitabel sie zu heilen sind und nicht nach der Ethik. Dieses Beispiel zeigte auch, dass die Mindestlöhne wieder ausgehöhlt werden können, da es mit diesem Abkommen für ein US-Unternehmen möglich ist, den deutschen Staat zu verklagen, wenn es nicht die gleichen Bedingungen wie auf dem US-Markt vorfindet. Somit würden Profite privatisiert und Gerichtskosten sowie milliardenschwere Entschädigungen für die Konzerne der Allgemeinheit zur Last gelegt. Da die speziellen Schiedsgerichte nicht unabhängig arbeiten, sondern die Richter für jeden Fall eine Provision erhalten, werden sie auch daran interessiert sein, eine Klageflut abzuarbeiten, deren Kosten der deutsche Steuerzahler tragen muss.

Bruno Sing stellte dar, dass es in der Landwirtschaft genmanipulierte Saat geben wird, die jedes Jahr neu gekauft werden muss, weil es Hybride sind. Dies stellt nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern vor allem für die Existenz der heimischen Landwirte und unseres Mittelstandes dar. Der Lebensstandard der Bevölkerung wird sinken, die Löhne fallen, da sie an US-amerikanische Bedingungen angeglichen werden, um Klagen zu vermeiden. Die Gewinne der Konzerne werden deutlich steigen und ihre Macht erheblich vergrößert. Daher ist die Konzernlobby daran interessiert, die Abkommen möglichst problemlos und ohne größeres Aufsehen ratifizieren zu lassen. An diesem Abend wurde den Zuhörern klar, dass TTIP und CETA eine Gefahr für unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit darstellen. Bereits jetzt werden Staaten verklagt, weil die Konzerne nicht die Bedingungen wie am heimischen Markt vorfinden und ihre Profite geschmälert werden. Die Zuhörer diskutierten noch lange über die Folgen wie Steuererhöhungen, gefährliche chemische Zusätze, die längst verboten waren, aber nun wieder eingeführt werden, die Privatisierung von öffentlichen Diensten und der Gefahr für unser soziales Leben.

Am 23. April wird es in Hannover zu einer Großdemonstration gegen TTIP kommen; und so wurde beschlossen, die Aktion in Hannover mit einer Unterschriftenaktion in Aulendorf zu begleiten. Unterstützen Sie den Protest gegen die Freihandelsabkommen mit Ihrer Unterschrift. Noch können wir mit unserem Widerstand etwas bewirken.
Der BUND-Aulendorf informiert über TTIP und sammelt Unterschriften am Samstag,   23. April von 10 bis 12 Uhr vor dem Edeka-Markt Sigmund  und am Alten Rathausplatz bei der Bäckerei Leser.

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